AGB

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedienungen der SEDITEX Leuchten und Lichtdecken GmbH, gültig ab dem 01.08.2016

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedienungen der SEDITEX Leuchten und Lichtdecken GmbH, gültig ab dem 01.08. 2016

 

1. Allgemeines

Unsere allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen sind Bestandteil eines jeden zwischen uns und unserem Kunden abgeschlossenen Vertrages. Einkaufsbedingungen des Käufers, die mit diesen Bedingungen in Widerspruch stehen, sind für uns auch dann unverbindlich, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprochen haben. Diese AGB gelten auch dann, wenn die Verkäuferin in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen des Käufers die Lieferung an den Käufer vorbehaltlos ausführt. Jeder Käufer unterwirft sich den Vorschriften des HGB für Handelsgeschäfte.

Es gelten die aktuell im Internet veröffentlichten AGB der Fa. SEDITEX Leuchten und Lichtdecken GmbH, die wir Ihnen auf Anforderung gerne auch schriftlich zukommen lassen. Ältere Versionen, insbesondere in Druckwerken, verlieren mit der Internetveröffentlichung Ihre Gültigkeit.

 

2. Angebote und Bestellungen

In unseren Angeboten angegebene Preise, Mengen, Lieferfristen und Liefermöglichkeiten sind freibleibend. Dieses gilt auch für unsere Handelsvertreter. Die Angaben in unseren Katalogen beziehen sich auf Leuchten mit Betriebsspannungen von 220V oder 230V bei 50Hz und üblichen Temperaturen bewohnter Innenräume. Zwischenverkauf bleibt vorbehalten. Bestellungen und mündliche Nebenreden gelten erst bei schriftlicher Bestätigung durch uns als angenommen. Unsere Verkaufsberater und Handelsvertreter haben keine Inkassovollmacht.

 

3. Preise

Alle Lieferungen erfolgen zu unseren jeweils am Tage der Lieferung gültigen Preisen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Die in Auftragsbestätigungen genannten Preise sind für die Dauer von 3 Monaten verbindlich.  Alle Preise gelten ab Werk Münster und verstehen sich ohne, die zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültigen,  Mehrwertsteuer.

Alle sonstigen Steuern, Zölle, Abgaben, Entsorgungskosten und dergleichen gehen zu Lasten des Käufers.

 

4. Lieferung und Versand

a) Maßgebend für unsere Berechnungen sind die von uns festgestellten Maße und Gewicht. Teillieferungen sind uns gestattet. Bei sämtlichen Lieferungen geht die Transportgefahr auf den Käufer über, sobald die Ware unser Werk oder Auslieferungslager verlassen hat oder einem Beförderungsmittel, einschließlich unserer eigenen Transportmittel, einem Spediteur oder Frachtführer übergeben ist, und zwar ohne Rücksicht darauf, wer die Frachtkosten trägt. Wird vereinbart, daß die Frachtkosten – ganz oder teilweise – zu unseren Lasten gehen, bestimmen wir Versandweg und Versandart. Wünscht der Käufer einen anderen Versandweg oder eine andere Versandart und entsprechen wir diesem Wunsch, trägt der Käufer sowohl die Mehrkosten gegenüber der billigsten Versandmöglichkeit als auch die sich daraus ergebende Verantwortung.

b) Der Abschluß etwaiger Transport- und sonstiger Versicherungen bleibt dem Käufer überlassen, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart. In Fällen von Transportschäden oder Verlust auf dem Transport hat der Käufer vor Bezahlung der Fracht die Eintragung ordnungsgemäßer Schadens- oder Verlustmerke auf den Frachtdokumenten und Frachtrechnungen und ordnungsgemäße Protokollaufnahme zu veranlassen. Alle Anzeige und Ansprüche wegen Transportschäden, -verlusten der gelieferten Ware am Bestimmungsort müssen innerhalb einer Ausschlußfrist von 5 Tagen an uns erfolgen.

 

5. Lieferhindernisse und höhere Gewalt

a) Angegebene Lieferzeiten gelten unter Vorbehalt der jeweiligen Liefermöglichkeit und sind grundsätzlich unverbindlich.  Krieg, Unruhen, Verkehrsstörungen, Verfügungen von hoher Hand, höherer Gewalt, Mangel an Rohstoffen, Halbmaterialien und Arbeitskräften sowie dauerhafte Betriebsstörungen durch Streiks, Ausstände und Aussperrungen, welche auf die Herstellung oder den Versand einwirken, berechtigen uns nach unserer Wahl die Lieferung um die Dauer der Behinderung und im Umfang ihrer Wirkung hinauszuschieben oder jederzeit von dem Vertrag- ganz oder teilweise- zurückzutreten. Ansprüche des Käufers auf Schadenersatz oder Nachlieferungen sind ausgeschlossen.

5.

b) Verspätete Lieferungen berechtigen den Käufer nicht, Schadenersatzansprüche geltend zu machen, sofern die Verspätung auf leicht fahrlässiger Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten beruht.

 

6. Zahlung

Die Verkäuferin behält sich vor, Rechnungen und Gutschriften auf elektronischem Weg, z.B. im PDF-Format, oder per Briefpost in gedruckter Form auf den Weg zu bringen

a) Für die Begleichung der Rechungen sind unsere jeweils geltenden oder von Fall zu Fall vereinbarten Zahlungsbedingungenen maßgebend. Wechselzahlungen bedürfen vorheriger Vereinbarung. Schecks und Wechsel werden nur unter Vorbehalt der Deckung und zahlungshalber in Zahlung genommen. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Käufers. Zurückbehaltung der Zahlungen oder die Aufrechnung mit Gegenansprüchen ist ausgeschlossen, sofern die Gegenansprüche nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

b) Treten nach Auftragsbestätigung beim Käufer Umständen ein, die seine Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit beeinträchtigen oder werden uns ohne unser Verschulden erst nach Auftragsbestätigung derartige Umstände bekannt, so sind wir berechtigt, ohne Fristsetzung vom Vertrage zurückzutreten oder trotz abweichender vereinbarten Zahlungsbedingungen, sofortige bare Bezahlung unserer Rechnung zu verlangen. Als Nachweis solcher Umstände gilt auch die Auskunft einer Bank oder einer anderen Auskunftei, ohne das wir dem Käufer gegenüber insoweit beweispflichtig sind. Bei verspäteter Zahlung werden Verzugszinsen berechnet in Höhe von 8% p.a. über dem jeweils geltenden Bundesbank-Diskontsatz.

 

7. Lieferungseinstellung

Nichteinhaltung der Zahlungsverpflichtungen oder unzulässige Verfügung über gelieferte Waren durch den Käufer berechtigen uns vorbehaltlich weitergehender Ansprüche, jegliche weitere Lieferung an den Käufer einzustellen. Die bis zum Ablauf einer vereinbarten Bezugsfrist nicht abgerufenen oder nicht angenommenen Warenmenge können wir unbeschadet weitergehender Ansprüche ohne Inverzugsetzung oder Gewährung einer Nachfrist streichen.

 

8. Gewährleistung

a) Unsere Gewährleistung beschränkt sich ausschließlich darauf, das die gelieferte Ware der angegebenen Qualität und Spezifikation entspricht, und gilt für 6 Monate vom Tage der Lieferung ab gerechnet, falls sie gemäß den SEDITEX-Anweisungen verlegt und gepflegt wurde, normale Beanspruchung vorausgesetzt. Elektrische Verschleißteile sind ausgenommen. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Ankunft zu prüfen. Beanstandungen hinsichtlich der Menge der gelieferten Ware und sichtbare Fehler oder Schäden können von uns nur dann berücksichtigt werden, wenn sie innerhalb von 8 Tagen nach Eingang am Bestimmungsort schriftlich erhoben werden. Nicht offensichtliche und bei ordnungsgemäßer Untersuchung nicht erkennbare Mängel können nur berücksichtigt werden, wenn der Käufer sie innerhalb von 8 tagen nach Entdecken, spätestens 3 Monate nach Lieferung schriftlich rügt.

b)  Geringe Abweichungen in Farbe berechtigen nicht zur Mängelrüge. Das gleich gilt für unwesentliche Abweichungen in der Größe und Stärke sowie hinsichtlich der Länge des gelieferten Materials, insbesondere bei Nachlieferung und Nachbestellungen. Unsere Mängelhaftung bezieht sich nicht auf natürliche Abnutzung, ferner nicht auf Schäden infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, ungeeignetem Baugrund und chemischer, elektronischer und elektrischer Einflüsse, die ohne unser Verschulden entstehen. Durch vom Besteller oder von Dritten ohne unsere vorherige Zustimmung vorgenommene Änderungen und Instandsetzungsarbeiten wird unsere Haftung für die daraus entstehenden Folgen ausgeschossen; derartige Maßnahmen gehen in jedem Fall auf kosten und Gefahr des Bestellers.

c) Gewährleistung für unsere Konstruktion übernehmen wir nur dann, wenn das komplette System von uns nachweislich bezogen wurde. Bei Verarbeitung von Fremdfabrikanten lehnen wir die Haftung für das ganze Systeme ab. Nachbesserungen am Ort des Bestellers bedürfen der vorherigen Einwilligung des Lieferers, da widrigenfalls kein Ersatz der Kosten erfolgen kann.

d) Eine Gewähr dafür, daß das angebotene Material für etwa in Aussicht genommene, aber nicht ausdrücklich vereinbarte Zwecke geeignet ist, übernehmen wir nicht.

e) Für nachweislich mangelhafte Ware wird nach Rücksendung Ersatz geleistet. Bei von uns anerkannter Ersatzlieferung übernehmen wir in jedem Falle die Frachtkosten, nicht jedoch das Transportrisiko. Bei Fehlschlagen der Ersatzlieferung kann der Käufer Wandlung verlangen.

 

f)  Für LED Produkte mit einer Nennlebensdauer >= 50.000 Betriebsstunden gewähren wir eine Garantie über einen Zeitraum von 2 Jahren ab Rechnungsdatum der SEDITEX Leuchten. Voraussetzung hierfür ist eine Registrierung des Projektes.

Für Produkte mit einer Nennlebensdauer < 50.000 Betriebsstunden gewährten wir eine Garantie über einen Zeitraum von 1 Jahren ab Rechnungsdatum der SEDITEX Leuchten GmbH.  Voraussetzung hierfür ist auch hier eine Registrierung des Projektes.

 Diese Garantie bezieht sich auf alle LED-Module, LED-Betriebsgeräte und sonstige LED-Komponenten.  Der Garantieanspruch wird im Garantiefall durch Rechnung (SEDITEX Rechnung ) nachgewiesen. Die Garantie erfasst ausschließlich Produktausfälle, die nachweislich durch Material-, konstruktions- und/oder Fabrikationsfehler verursacht wurden.

 

g)   Voraussetzung für die Garantie ist, dass die SEDITEX Leuchten nach den geltenden elektrotechnischen Vorschriften installiert und betrieben werden. Die Leuchten dürfen keinen mechanischen Belastungen oder extremen Umgebungstemperaturen (hohe Temperatur, Feuchtigkeit) ausgesetzt werden. Der Lichtstromrückgang im Laufe der Lebensdauer von bis zu 30 % stellt keinen Garantieanspruch dar. Dieser Rückgang entspricht der normalen Alterung von  LED-Produkten und ist grundsätzlich als normal einzustufen.

Die ständigen technischen Weiterentwicklungen von LED-Produkten kann, insbesondere bei Nachlieferungen von LED-Leuchten,  zu Abweichungen in den Parametern Lichtstrom (lm) und Lichtfarbe (k) führen. Ebenfalls könne LED-Module andere Formen und Beschaffenheit aufweisen als das gelieferte Produkt – das Ursprungsprodukt.

 

9. Eigentumsvorbehalt

a) Bei sämtlichen Lieferungen behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware vor, bis sämtliche Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung einschließlich der künftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Der Käufer ist jedoch berechtigt, die Ware im Rahmen seines ordnungsgemäß geführten Geschäftsbetriebes zu verarbeiten oder zu veräußern. Außergewöhnliche Verfügungen über die Ware, z.B. durch Verpfändung oder Sicherheitsübereignung, sind unzulässig.

b) Eine etwaige Be- oder Verarbeitung oder Vorbehaltsware nimmt der Käufer für den Verkäufer vor, ohne daß für letzteren daraus Verpflichtungen entstehen. Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung und Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen, nicht dem Verkäufer gehörenden Waren, steht dem Verkäufer der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung zu. Erwirbt der Käufer das Alleineigentum an der neuen Sache, so sind sich die Vertragspartner darüber einig, daß der Käufer dem Verkäufer im Verhältnis des Wertes der verarbeiteten, verbundenen, vermischten oder vermengten Vorbehaltsware Miteigentum an der neuen Sache einräumt und diese unentgeltlich für den Verkäufer verwahrt.

c) Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nur dann berechtigt, wenn er dem Verkäufer hiermit schon jetzt alle Forderungen abtritt, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen. Wird Vorbehaltsware unverarbeitet oder nach Vereinbarung mit Gegenständen, die ausschließlich im Eigentum des Käufers stehen, veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderung in voller Höhe an den Verkäufer ab. Wird Vorbehaltsware vom Verkäufer nach Vereinbarung / Verbindung zusammen mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderung in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Zur Einziehung dieser Forderung ist der Käufer auch nach Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; jedoch verpflichtet sich der Verkäufer, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Der Verkäufer kann verlangen, daß der Käufer ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazu gehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldner die Abtretung mitteilt.

d) Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware ordnungsgemäß gegen Feuer und Diebstahl zu versichern: der Versicherungsabschluß ist uns auf Verlangen nachzuweisen.

e) Übersteigt der Wert der uns gegebenen Sicherheit 120% der uns jeweils noch gegen den Käufer zustehenden Forderungen und Zahlungsansprüche, werden wir auf Verlangen des Käufers den übersteigenden teil der Sicherheiten durch entsprechende Aufgabe von Eigentumsvorbehalten oder Rückübertragung von sicherheitshalber abgetretenen Forderungen freigeben.

f) Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises durch den Käufer eine wechselmäßige Haftung des Verkäufers begründet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt sowie die diesem zugrunde liegende Forderung aus Warenlieferung nicht vor Einlösung des Wechsels durch den Käufer als Bezogener.

 

10. Entsorgung

 Der Käufer übernimmt die Pflicht, die gelieferte Ware und deren Verpackung nach Nutzungsbeendigung auf eigene Kosten nach den gesetzlichen Vorschriften ordnungsgemäß zu entsorgen.  Der Käufer stellt die Verkäuferin von den Verpflichtungen nach §10 Abs.2 ElektroG (Rücknahmepflicht der Hersteller) und damit in Zusammenhang stehenden Ansprüchen Dritter frei.

Der Käufer hat gewerbliche Dritte, an die er die Kaufsache weiter gibt, vertraglich dazu zu verpflichten, diese nach Nutzungsbeendigung auf deren Kosten nach den gesetzlichen Vorschriften ordnungsgemäß zu entsorgen und für den Fall der erneuten Weitergabe eine entsprechende Weiterverpflichtung aufzuerlegen.

Unterlässt es der Käufer, Dritte, an die er die Kaufsache weiter gibt, vertraglich zur Übernahme der Entsorgungspflicht und zur Weiterverpflichtung zu verpflichten, so ist der Käufer verpflichtet, die gelieferte Ware nach Nutzungsbeendigung auf seine Kosten zurückzunehmen und nach den gesetzlichen Vorschriften ordnungsgemäß zu entsorgen.

Der Anspruch der Verkäuferin auf Übernahme/Freistellung durch den Käufer verjährt nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach der endgültigen Beendigung der Nutzung des Gerätes. Die Verjährungsfrist beginnt frühestens mit Zugang einer schriftlichen Mitteilung des Käufers an die Verkäuferin über die Nutzungsbeendigung zu laufen.

10. Annullierungskosten

Tritt der Käufer von einem erteilten Auftrag zurück, so ist der Verkäufer berechtigt, die und durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten – mindestens 30% des Auftragsvolumens – zuzüglich einer angemessenen Entschädigung für den entgangenen Gewinn zu verlangen.

 

11. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Der ausschließliche Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstandenen und zukünftig entstehenden Rechtsstreitigkeiten einschließlich Scheck – und Wechselforderungen und Verbindlichkeiten ist ( sofern es sich beim Käufer um einen Kaufmann im Sinne des HGB handelt ) Münster. In sonstigen Fällen wird der Gerichtsstand durch den Sitz oder den Wohnort des Käufers bestimmt. Für die Beziehung zwischen dem Kunden und uns gilt das deutsche Recht.